Im Rückmerzgang

Markus Söder winkt den Koalitionsvertrag in Rekordgeschwindigkeit durch. Während der bayerische Foodblogger in Indien an Magenproblemen leidet, jubelt die CSU bereits über das Erreichte. Doch was steht wirklich in diesem 177-seitigen Dokument? Patrick und Jens haben jeden Satz analysiert.

Die Wirtschaftspolitik offenbart eine klare neoliberale Agenda: Steuersenkungen für Unternehmen, längere Arbeitszeiten als „freiwillige Anreize“ und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle bei öffentlichen Aufträgen. Während ein Mindestlohn von 15 Euro versprochen wird, soll darüber eine Kommission entscheiden – wie so vieles andere auch. Die Migrationspolitik hingegen übertrifft selbst düsterste Erwartungen: Pushbacks werden legalisiert, Frontex gestärkt und freiwillige Aufnahmeprogramme komplett beendet. Sogar afghanische Ortskräfte der Bundeswehr werden fallen gelassen.

Was als „Deutschland entscheidet selbst“ verkauft wird, entpuppt sich als Infrastruktur der Unmenschlichkeit. Patrick und Jens zeigen, wie dieser Vertrag nicht nur rechtstaatliche Prinzipien untergräbt, sondern eine Spirale der Grausamkeit in Gang setzt. Von Korruptionslücken bis Mondmissionen – ein Dokument des Rückschritts ins Gestern.

Themen

• Analyse des schwarz-roten Koalitionsvertrags: Wirtschaftspolitik
• Mindestlohn, Tariflöhne und Arbeitszeiten
• Steuerpolitik: Entlastungen und Körperschaftssteuer
• Schwächung parlamentarischer Kontrolle und Vergaberecht
• Migrationspolitik: Pushbacks und Frontex
• Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme
• Afghanische Ortskräfte und Asylverfahren
• Kooperation mit autokratischen Regimen

Erwähnte Personen & Organisationen

• Markus Söder: Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender
• Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und designierter Bundeskanzler
• Jens Spahn: CDU-Politiker mit AfD-Normalisierungstendenzen
• Lars Klingbeil: SPD-Vorsitzender
• Olaf Scholz: Bundeskanzler (SPD)
• Frontex: Europäische Grenzschutzagentur
• Jusos: SPD-Nachwuchsorganisation mit Kritik am Koalitionsvertrag
• Hein de Haas: Migrationsforscher und Autor von „22 Mythen über Migration“

Begriffe

• Irreguläre Migration: Rechtspopulistischer Begriff zur Diffamierung von Schutzsuchenden
• Pushbacks: Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenzen
• Körperschaftssteuer: Steuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften
• Vergaberecht: Regelungen für öffentliche Aufträge und Ausschreibungen
• Freiwillige Aufnahmeprogramme: Reguläre Migrationswege für besonders schutzbedürftige Personen
• Ortskräfte: Lokale Helfer der Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit
• Non-Refoulement: Völkerrechtliches Verbot der Zurückweisung in Verfolgungsstaaten
• Schuldenbremse: Verfassungsregelung zur Begrenzung der Staatsverschuldung

Weiterführende Quellen

• Bundeszentrale für politische Bildung – „22 Mythen über Migration“ von Hein de Haas
• PRO ASYL – Informationen zu Pushbacks und Frontex-Kritik
• Human Rights Watch – Berichte zu Menschenrechtslage in „sicheren Herkunftsländern“

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