Gesichert rechtsextrem!

630 Abgeordnete im Bundestag. 316 Stimmen braucht es für die Kanzlerwahl. Friedrich Merz bekommt nur 310 – und schreibt Geschichte als erster Kandidat seit Jahrzehnten, der im ersten Anlauf scheitert. Während die Union hastig die Reihen schließt, feiert die AfD ihren „Kanzler der Herzen“ und wittert Morgenluft. Doch an diesem Tag passiert noch etwas Historisches: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.

Was bedeutet diese Zäsur wirklich? Während Medien weiter drei Rechtsextremisten fragen, was sie von ihrer Einstufung als Rechtsextremisten halten, normalisiert sich das Unfassbare. 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten als im Vorjahr. Millionenfache Remigration auf Parteiplakaten. Drohungen gegen Verfassungsschützer mit SA-Vokabular. Und trotzdem kein Verbotsverfahren – aus Angst vor der „Opferrolle“ einer Partei, die sich sowieso permanent als Opfer inszeniert.

Patrick und Jens analysieren, wie eine Partei vom euroskeptischen Professorenverein zum politischen Arm des Rechtsextremismus wurde – und warum die wehrhafte Demokratie versagt, wenn sie am nötigsten wäre.

Themen

Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl
AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft durch Verfassungsschutz
Geschichte und Radikalisierung der AfD seit 2013
Verbotsverfahren gegen politische Parteien in Deutschland
Normalisierung rechtsextremer Positionen in der politischen Mitte
Rolle der CDU bei der Legitimierung von AfD-Positionen
Wehrhafter Demokratie und ihre Instrumente
Rechtsextremistische Straftaten und Terror

Erwähnte Personen & Organisationen

Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und gescheiterter Kanzlerkandidat
Björn Höcke: AfD-Politiker und Führungsfigur des völkischen Flügels
Alice Weidel: AfD-Vorsitzende
Tino Chrupalla: AfD-Vorsitzender
Nancy Faeser: Bundesinnenministerin (SPD)
Heribert Prantl: Journalist und Jurist, ehemals Süddeutsche Zeitung
Hans-Georg Maaßen: ehemaliger Verfassungsschutzpräsident
Frauke Petry: ehemalige AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland: ehemaliger AfD-Vorsitzender
Bundesamt für Verfassungsschutz: deutscher Inlandsgeheimdienst
Correctiv: gemeinnütziges Recherchezentrum

Begriffe

Gesichert rechtsextremistisch: Höchste Einstufung des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindliche Organisationen
Verdachtsfall: Niedrigere Einstufung, die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt
Remigration: Euphemismus für Massendeportationen, auch von deutschen Staatsbürgern
Völkischer Flügel: Rechtsextremer Parteiflügel der AfD um Björn Höcke
Wehrhafte Demokratie: Konzept zur Selbstverteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde
Parteiverbot: Äußerstes Mittel gegen verfassungsfeindliche Parteien nach Art. 21 GG
Brandmauer: Abgrenzung demokratischer Parteien gegen Rechtsextreme

Weiterführende Quellen

Unterstützen & Folgen

💜 Steady: steadyhq.com/schweigen-ist-zustimmung

💸 Spenden:
PayPal: Jetzt spenden
IBAN: DE19 2004 1133 0136 5949 00 (Jens Brodersen/SiZ)

⭐ Bewerten: Apple Podcasts | Spotify

💬 Community: Discord

📱 Social: Bluesky | Instagram | TikTok