Sie wollen es doch auch! Wem die „Reformen“ wirklich nutzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 20. September 2026: Das Ergebnis der CDU nennt Friedrich Merz am Wahlabend ein Desaster. Eine Kurskorrektur kündigt er trotzdem nicht an, im Gegenteil: „Die Reformen müssen kommen.“ Sie seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Gemeint sind Einschnitte bei Gesundheit, Rente und Grundsicherung. Dabei wollen 78 Prozent mehr Geld für die Pflege und 58 Prozent mehr für die Rente, und drei von vier Beschäftigten würden für eine stabile Rente sogar höhere Beiträge zahlen.
Patrick und Jens fragen, wem diese Reformen nützen. Politische Entscheidungen folgten über drei Jahrzehnte systematisch den Wünschen der oberen Einkommensgruppen, das zeigt ein Gutachten für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und Kritik nach oben stößt auf Sperren: auf ein Framing, das die Vermögensteuer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verknüpft, auf eine Ökonomik, deren Lehrbücher zu neun Zehnteln nur die Neoklassik kennen, und auf ein Lobbyregister, in dem von den hundert ausgabenstärksten Akteuren 84 wirtschaftliche Interessen vertreten und sieben das Gemeinwohl.
Wer glaubt, Wirtschafts- und Medieneliten stünden geschlossen gegen die AfD, sollte genauer hinsehen. Verbandschefs, Konzernlenker und Leitartikler reden längst offen über das Ende der Brandmauer. Kein Zufall: Das Wirtschaftsprogramm der AfD will im Kern dasselbe wie die Reformen. Ihre Flat Tax käme nach Berechnungen des DIW zu drei Vierteln den reichsten zehn Prozent zugute. Den Schuldigen liefert die Partei gleich mit.
Geht das Sparen wenigstens ökonomisch auf? Drei Prüffaktoren, dreimal dasselbe Ergebnis. Wer bei Haushalten kürzt, die ohnehin alles ausgeben, senkt die Wirtschaftsleistung um mehr, als er kürzt: Der Internationale Währungsfonds hatte in der Eurokrise mit einem Multiplikator von 0,5 gerechnet, tatsächlich lag er bei etwa 1,6. Eine Kapitalrente verlagert das Risiko auf jeden Einzelnen. Und wer an der Vorsorge spart, zahlt später drauf. Die Geschichte hat die Probe schon einmal gemacht: Wo unter Reichskanzler Brüning ab 1930 härter gekürzt wurde, schnitt die NSDAP stärker ab. Sozialabbau ist keine Antwort auf den Rechtsruck. Er ist sein Treibstoff.
Themen
- Merz’ Wahlabend: „Die Reformen müssen kommen“
- Was die Mehrheit will: mehr für Pflege und Rente, eine stärkere Beteiligung der Vermögenden
- Politik nach den Wünschen der oberen Einkommen – und vier Sperren gegen Kritik nach oben
- Die Leistungserzählung und das Treten nach unten: Faulheitsdebatten und Schrödingers Einwanderer
- Was Rechtsextremismus ist und was die Brandmauer bedeutet
- Stehen die Eliten geschlossen gegen die AfD? Verbände, Konzernchefs, Verlage, Milliardäre
- Grundsicherung, Gesundheit, Rente: gekürzt statt gespart – und wer daran verdient
- Drei Prüffaktoren: Nachfrage, Kapital, Substanz
- Das Wirtschaftsprogramm der AfD, Brünings Notverordnungen und die Steigbügelhalter
Erwähnte Personen & Organisationen
- Friedrich Merz: Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, nennt die Reformen am Wahlabend „das Mittel gegen das autoritäre Gift“
- Tom Krebs: Ökonom an der Universität Mannheim, beziffert den Verlust an Wirtschaftsleistung seit Ukraine-Krieg und Energiepreisschock auf über vier Prozent im Jahr
- Michael Hartmann: Soziologe und Elitenforscher, auf dessen Elitenbegriff sich die Folge stützt
- Ursula Dallinger: Soziologin, zeigt in einem Befragungsexperiment mit rund 1.300 Menschen, wie ein einziger Satz über Arbeitsplätze die Mehrheit für eine Vermögensteuer kippen lässt
- Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff: Ökonomen, deren Studie zur 90-Prozent-Schuldenschwelle zur Begründung der europäischen Sparpolitik wurde – samt Tabellenfehler
- Markus Lanz: ZDF-Moderator, dessen Einordnungen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl und dessen Rede beim Deutschen Fernsehpreis Thema sind
- Mathias Döpfner: Vorstandschef von Axel Springer, soll laut RND beim Kanzler für eine Koalition mit der AfD geworben haben, was dementiert wurde
- Peter Thiel: US-Investor, hält Freiheit und Demokratie nach eigenen Worten nicht mehr für vereinbar
- Stefan Bach: Ökonom am DIW, hat die Flat Tax der AfD durchgerechnet: 116 Milliarden Euro im Jahr, drei Viertel der Entlastung für die reichsten zehn Prozent
- Heinrich Brüning: Reichskanzler von 1930 bis 1932, regierte mit Notverordnungen und harten Kürzungen
- Clara Mattei: Ökonomin, zeigt in „Die Ordnung des Kapitals“, dass Austerität in den 1920er-Jahren als Antwort auf starke Arbeiterbewegungen entstand
- Internationaler Währungsfonds: hatte bei den Sparprogrammen der Eurokrise mit einem Multiplikator von 0,5 gerechnet, sein Chefökonom kam 2013 auf etwa 1,6
- LobbyControl: hat das Lobbyregister ausgewertet: Von den hundert ausgabenstärksten Akteuren vertreten 84 wirtschaftliche Interessen, sieben das Gemeinwohl
- Das Progressive Zentrum: Studie „Die Talkshow-Gesellschaft“ über 1.208 Sendungen, in denen die organisierte Zivilgesellschaft 2,7 Prozent der Gäste stellt
Begriffe
- Austerität: Politik harter Haushaltskürzungen, vor allem bei Sozialausgaben, begründet mit Schulden und Wettbewerbsfähigkeit. Nach Clara Mattei entstand sie in den 1920er-Jahren in Großbritannien und Italien als Antwort auf starke Arbeiterbewegungen.
- Fiskalischer Multiplikator: Maß dafür, wie stark eine Änderung der Staatsausgaben die Wirtschaftsleistung verändert. Liegt er über eins, senkt jeder gekürzte Euro die Wirtschaftsleistung um mehr als einen Euro – am stärksten, wenn die Kürzung Haushalte trifft, die ohnehin alles ausgeben, und die Konjunktur schwach ist.
- Meritokratie: Die Vorstellung, Position und Einkommen beruhten allein auf Leistung. Sie blendet aus, dass Vermögen und Status zu großen Teilen vererbt werden.
- Wohlfahrtschauvinismus: Die Haltung, einen großzügigen Sozialstaat für die „Eigenen“ zu wollen und ihn anderen, vor allem Zugewanderten, zu verweigern. In der Forschung seit 1990 gebräuchlich.
- Brandmauer: Die Selbstverpflichtung der demokratischen Parteien, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten – weder in Koalitionen noch durch Duldung oder gemeinsame Mehrheiten.
- Kapitaldeckung: Altersvorsorge, bei der Beiträge am Kapitalmarkt angelegt werden, statt wie im Umlageverfahren direkt die laufenden Renten zu bezahlen. Das Risiko trägt dann der Einzelne, die Gebühren fallen unabhängig vom Ertrag an.
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