Lügenmaschinen, Sozialer Kahlschlag und Straßenmobs
15.777 sanktionierte Bürgergeld-Empfänger: Mehr braucht es nicht für eine Kampagne, die das Grundgesetz ändern will. Während CDU-Generalsekretär Linnemann von einer sechsstelligen Zahl von „Arbeitsverweigerern“ fabuliert und Christian Lindner vom „Umbau des Sozialstaats“ träumt, brennen in England die Straßen. Ein 17-jähriger Brite tötet drei Mädchen – und wird von rechten Hetzern zum muslimischen Asylbewerber umgelogen.
Was folgt? Pogromartige Ausschreitungen in über zehn britischen Städten. Hotels mit Geflüchteten werden angegriffen, Moscheen brennen, Menschen mit dunkler Hautfarbe werden gejagt. Elon Musk heizt über X weiter an: „Bürgerkrieg ist unvermeidlich.“ Seine Desinformationen erreichen 1,2 Milliarden Aufrufe. Derweil fordert die FDP, Nationalitäten bei Straftaten zu nennen – obwohl Kriminologen längst wissen: Nicht die Herkunft macht kriminell, sondern Armut und Ausgrenzung.
Der Bogen spannt sich von falschen Zahlen über Bürgergeld bis hin zu Schießbefehlen an polnischen Grenzen. Das Fundament bröckelt: 48 Prozent der Deutschen wollen kein Verbot der AfD mehr, 40 Prozent befürworten CDU-AfD-Koalitionen. Patrick und Jens analysieren, wie aus Lügen Gewalt wird – und warum Schweigen hier Zustimmung bedeutet.
Themen
- Haushaltskrise und Lindners Sabotage der Ampel-Verhandlungen
- Anti-Bürgergeld-Kampagne mit falschen Zahlen über „Arbeitsverweigerer“
- Pläne zur Grundgesetzänderung beim Sozialstaat
- Rechtsextreme Ausschreitungen in Großbritannien nach Desinformation
- Elon Musks Rolle bei der Verbreitung von Hass und Verschwörungstheorien
- FDP-Forderung nach Nationalitätsnennung bei Straftaten
- Schießbefehl an polnischen Grenzen
- Normalisierung von Menschenfeindlichkeit in der Politik
Erwähnte Personen & Organisationen
- Christian Lindner: FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister
- Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär
- Veronika Grimm: Wirtschaftsweise und Siemens Energy-Aufsichtsrätin
- Elon Musk: Tesla/X-Chef und Verbreiter von Desinformation
- Andrew Tate: Gesuchter Sexualverbrecher und Influencer
- Tommy Robinson: Anführer der English Defence League
- Giorgia Meloni: Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin
- J.K. Rowling: Harry Potter-Autorin und Trans-Feindin
- Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und ehemaliger BlackRock-Aufsichtsratschef
- Manuel Ostermann: Chef der deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied
- Ulf Poschardt: Chefredakteur der Welt
- VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Begriffe
- Schuldenbremse: Verfassungsregel, die Neuverschuldung begrenzt
- Great Replacement: Rechtsextreme Verschwörungstheorie vom „Bevölkerungsaustausch“
- Remigration: Rechtsextremer Code für Massendeportationen
- Cum-Ex: Milliardenschwerer Steuerbetrug durch Aktiengeschäfte
- Weaponization of Migration: Gezielte Auslösung von Fluchtbewegungen als politisches Druckmittel
- Tag X: Rechtsextremer Begriff für den erhofften Umsturztag
- Aufstocker: Menschen, die trotz Arbeit zusätzlich Sozialleistungen benötigen
Weiterführende Quellen
- Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen
- Amadeu Antonio Stiftung: Der „Große Austausch“
- VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
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Ihr hattet ja erwähnt, dass bereits – in mehrheitlich CDU/FDP-Kreisen – darüber gesprochen wird, dass die Verfassung geändert werden müsse, da man die ALG-2 Leistungen nicht komplett kürzen kann, aufgrund des letzten BverfG-Urteils hierzu.
Dazu vllt eine kleine Anmerkung:
Das BverfG hatte sein Urteil auf die von euch auch genannten Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 basiert.
Die beiden Artikel sind jedoch nicht verfassungsmäßig zu ändern, da beide durch die in Art. 79 Abs. 3 niedergelegte Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Wenn man versuchte Art. 1 und die Sozialstaatsgarantie in Art. 20 zu ändern, würde das BverfG, die GG-Änderung – obwohl Verfassungsrecht – für nichtig erklären. Eigentlich wäre aber schon der bloße Versuch der Änderung ein Angriff auf die Verfassungsordnung und ein Versuch eine Änderung gegen eine Entscheidung des BverfG bedeutet, dass die Verfassungordnung zu bestehen aufhören wird.
Viele Juristen gehen auch davon aus , dass eine gänzlich neue, das GG ersetztende Verfassung, die Grundprinzipien der beiden Artikel übernehmen müsste um konform verabschiedet zu werden.
Jedenfalls wäre so eine Änderung auch für genuin verfassungsfeindliche Kräfte wie die AFD wohl schlicht wunderbar.
LG
und weiter so (:!
Echt krass, wie tief und fundiert Ihr Euch durch die Shice wühlt. Mir geht langsam der Lebenswille flöten.
Hier ein kleines Leckerli zum Thema Sozialabbau: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/rollstuhlfahrer-hilfe-gestrichen-100.html
Sollte das neue Format nicht bei 60 Minuten gedeckelt werden?
Super informative Folge, sehr tauglich zum Weiterverbreiten gerade an diejenigen, die noch nicht komplett abgedriftet sind in die rechte Ecke.
Leider ist das Feedback von dort aufgrund des Intros durchweg negativ. Das Gekreische sorgt tatsächlich dafür, dass die Leute nach 10 Sekunden abschalten. 🙁
Schade, ich fand, dass ihr alle wichtigen Punkte was den aktuellen Rechtsruck angeht gut zusammengefasst habt. Naja, jetzt muss ich es den Leuten halt selbst erklären.
Hallo Holger,
danke für dein Feedback. Wer wegen eines 30-Sekündigen Intros nicht weiterhören will, hat offenbar kein weiteres Interesse an der Thematik an sich. Aber das Intro wurde ja nun mit dieser Episode schon verändert. Mal sehen, ob es nun andere „Ausreden“ gibt 😉
Liebe Grüße