Neoliberale Fossilien

90 Billionen Euro jährlich fließen in fossile Energien – während Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt verspricht. Eine absurde Rechnung: Realitätsverleugnung mit Mondlandungsrhetorik. Die schwarz-rote Koalition verkauft ihre fossile Kontinuitätspolitik als Klimaschutz. Windkraft wird „evaluiert“, Gaskraftwerke ausgebaut, das Heizungsgesetz abgeschafft. Technologieoffenheit als Chiffre für Entscheidungsschwäche.

Gleichzeitig zertrümmert die „soziale“ Koalition das letzte Netz: Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger, automatisierte Entmenschlichung durch Algorithmus-Sachbearbeitung. Die SPD, einst zerrissen durch Hartz IV, vollzieht den endgültigen Verrat an ihrer Basis. Verfassungswidrige Totalentzüge? Egal – die Ärmsten werden zum Sündenbock für neoliberales Staatsversagen gemacht.

Von Drill Baby Drill bis zur industriellen Reservearmee: Diese Regierung bedient fossile Oligarchen und Armutsindustrie gleichermaßen. Während Friedrich Merz Windräder für hässlich erklärt und seine Privatjet-Klientel mit Regionalflughäfen beschenkt, sollen Dachdecker bis zum Tod arbeiten.

Patrick und Jens sezieren diesen Koalitionsvertrag als das, was er ist: Eine fossile Agenda der neoliberalen Fossilien. Vierzig verlorene Jahre für Klima und Gerechtigkeit – eingepackt in grüne Rhetorik.

Themen

• Koalitionsvertrag CDU/SPD: Klima- und Sozialpolitik
• Fossile Kontinuitäten vs. Klimaschutz
• Bürgergeldreform und Sanktionsverschärfungen
• Fusionskraft-Versprechen und Technologieoffenheit
• Wärmewende und Gebäudeenergiegesetz
• Windkraft-Evaluation vs. Gaskraftwerk-Ausbau
• Alleinerziehende und Kinderarmut
• Altersarmut und Rentenpolitik
• Flugverkehrssubventionen und Regionalflughäfen
• Industrielle Reservearmee und Arbeitszeitflexibilisierung

Erwähnte Personen & Organisationen

• Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und designierter Bundeskanzler
• Robert Habeck: Grünen-Politiker, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
• Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin
• Jens Spahn: CDU-Politiker, ehemaliger Bundesgesundheitsminister
• BlackRock: Weltgrößter Vermögensverwalter
• ThyssenKrupp: Deutscher Industriekonzern
• Greenpeace: Umweltschutzorganisation
• Deutsche Umwelthilfe: Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation
• VdK: Sozialverband Deutschland
• Jusos: Jugendorganisation der SPD

Begriffe

• Technologieoffenheit: Politisches Schlagwort, das vorgibt, alle Technologien gleichberechtigt zu fördern, tatsächlich aber oft zur Verzögerung von Entscheidungen und Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle dient
• Green Deal: Europäisches Klimaschutzprogramm unter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
• Fusionskraft: Energieerzeugung durch Kernfusion, noch in Grundlagenforschung, von der Koalition als Lösung beworben
• Industrielle Reservearmee: Marx’sche Theorie über Arbeitslose als Druckmittel zur Lohnsenkung
• Bürgergeld: Nachfolger von Hartz IV, soll nun verschärft sanktioniert werden
• Wärmewende: Umstellung der Gebäudeheizung von fossilen auf erneuerbare Energien
• Plug-in-Hybride: Fahrzeuge mit Verbrennungs- und Elektromotor, oft als Scheinlösung kritisiert
• Klimaschutzverträge: Staatliche Förderung für Industriedekarbonisierung
• Pendlerpauschale: Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten zur Arbeit
• Kindergrundsicherung: Geplante einheitliche Unterstützung für armutsbetroffene Kinder, wurde nicht umgesetzt

Weiterführende Quellen

• Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen (2019)
• Europäischer Green Deal – Europäisches Parlament
• Sozialleistungen in Deutschland – Statistisches Bundesamt
• Kraftwerksstrategie der Bundesregierung

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