Feed the rich, eat the poor
80 Prozent der Deutschen werden im Laufe ihres Erwerbslebens arbeitslos. Mindestens einen Tag. Diese Zahl überrascht – denn der politische Diskurs suggeriert etwas völlig anderes: Bürgergeld sei ein Paradies für Faulenzer und Totalverweigerer. Die Realität sieht brutal anders aus.
Die neue Grundsicherung verschärft das Sanktionsregime dramatisch. Schon beim ersten versäumten Termin drohen 30 Prozent Kürzung. Bei „Arbeitsverweigerung“ kompletter Leistungsentzug. Gleichzeitig können Kommunen Quadratmeterdeckel für Mieten festlegen – mit fatalen Folgen für Betroffene. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in Hartz IV-Zeiten.
Hinter den Kulissen entlarvt sich der Mythos der Millionen Totalverweigerer: 2023 gab es gerade mal 100 Fälle echter „Arbeitsverweigerung“ – bei 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern. Das sind 0,002 Prozent. Trotzdem wird eine ganze Gesellschaftsschicht dämonisiert: Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Auszubildende in Niedriglohnfamilien, Geflüchtete in Qualifizierung.
Patrick und Jens analysieren, wie diese Politik der Grausamkeit funktioniert und warum Menschen gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Sie decken auf, wer wirklich profitiert – und warum die angekündigten Milliardeneinsparungen am Ende läppische 87 Millionen betragen.
Themen
- Bürgergeld-Reform zur „Neuen Grundsicherung“
- Sanktionsregime und Verschärfungen
- Mythen um Totalverweigerer und Sozialbetrug
- Reale Personas von Bürgergeld-Empfängern
- Quadratmeterdeckel und Wohnkosten
- Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitsplätzen
- Diskursverschiebung in der Sozialpolitik
- Weitere geplante Sozialkürzungen
Erwähnte Personen & Organisationen
- Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler, treibende Kraft der Bürgergeld-Kampagne
- Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär, propagiert verschärfte Sanktionen
- Christian Ude: Ehemaliger SPD-Oberbürgermeister München, kritisierte Privatisierung von Sozialwohnungen
- Gerhard Schröder: Ehemaliger Bundeskanzler, verantwortlich für Hartz IV-Reformen
- Ottmar Schreiner: SPD-Politiker, Kritiker der Hartz-Reformen
- Sanktionsfrei e.V.: Verein, der Bürgergeld-Empfänger unterstützt und Studien durchführt
- Bertelsmann Stiftung: Einflussreiche Denkfabrik, mitverantwortlich für Hartz IV-Konzeption
Begriffe
- Neue Grundsicherung: Umbenanntes Bürgergeld mit verschärften Sanktionen
- Totalverweigerer: Mythos von arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern
- Quadratmeterdeckel: Kommunale Begrenzung der erstattungsfähigen Wohnkosten
- Zumutbare Arbeit: Verschärfte Regeln, welche Jobs angenommen werden müssen
- Schonvermögen: Erlaubtes Eigenvermögen vor Leistungsbezug
- Working Poor: Erwerbstätige, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind
- Aufstockende: Menschen, die neben Arbeit Bürgergeld beziehen
- Lohnabstandsgebot: Prinzip, dass Arbeit mehr einbringen soll als Sozialleistungen
Weiterführende Quellen
- Bundesregierung zur Neuen Grundsicherung
- WDR Monitor – Faktenchecks zu Bürgergeld-Mythen
- Sanktionsfrei e.V. – Hilfe für Betroffene
- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
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Grade die aktuelle Folge gehört und spricht mir aus der Seele. Wenn ich eine Kritik äußern würde an der Folge, dann dass ihr noch nicht genug in den Vordergrund stellt wie dumm das alles eigentlich ist.
Menschenverachtend… geschenkt… aber das war zu erwarten…. Aber in einer Rezession die Nachfrage noch weiter einzugrenzen und sei es auch sehr wenig weil das Grundgesetz keine Einschränkungen in dem Maße wie Merz sie gerne hätte zulässt, ist so dumm, dass ich dafür keine Worte habe…. Es schafft keine Bürokratie ab, sondern verstärkt sie… weil die Änderungen müssen technisch, juristisch, administrativ umgesetzt werden… das bindet Arbeitskraft… Es stört neben dem Sozialen auch massiv den Rechtsfrieden im Land wenn eine Reform die erst vor 2 Jahren umgesetzt wurde jetzt schon wieder nicht mehr gilt und alle Beteiligten sich schon wieder auf Neues ganz essenziell ihr Leben betreffendes einstellen müssen…. Und das ganze wofür eigentlich? Nur damit Friedrich Merz seinen Bestrafungsfetisch ausleben kann? Diese Reform löst nicht ein… nicht eines der real existierenden Probleme im Land… suggeriert das aber…. Währenddessen verschärft es sehenden Auges die Probleme anstatt irgendwas produktives beizutragen… und die SPD ist ein absoluter Witz, dass sie sich ohne mit der Wimper zu zucken öffentlich so demütigen lässt… das große Reformprojekt ihrer letzten Regierung… weg… nach 2 Jahren? Das ist keine Politische Partei… das ist ein Karnevalsverein… und nicht mal ein guter… den wie groß diese Reform in erster Linie war kann man schon anzweifeln… aber es gab durchaus 1-2 sinnvolle Änderungen. Es ist ein absoluter Wahnsinn.
Absolut. Vielen Dank für dein Feedback und die wichtigen Ergänzungen! 🤗