Lügenmaschinen, Sozialer Kahlschlag und Straßenmobs
If you listen to fools the mob rules – die internationale Rechte instrumentalisiert einen schrecklichen Mord an Kindern in England um gegen Muslime und Migranten zu hetzen. Was als Protest begann ist zu einer wachsenden Serie von Aufständen und Pogromen geworden. Ein Milliardär, der selbst Verschwörungserzählungen vom „großen Austausch“ anhängt, ruft auf seinem eigenen, von ihm entfesselten Hassnetzwerk derweil offen zum Bürgerkrieg auf.
Währenddessen ist in Deutschland im tiefen Dornröschenschlaf. Hier versuchen die Rechten dem arglos schlafenden Bürger indes fundamentale Bürgerrechte aus der Tasche zu fingern. Gleichzeitig darf man im ersten Land in der EU, in Polen, nun erstmals offiziell auf Geflüchtete schießen.
„In welcher Dystopie leben wir eigentlich?“ Patrick und Jens wollen gar nicht hinsehen, aber müssen es dennoch, denn Schweigen ist Zustimmung.
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4 Replies to “Lügenmaschinen, Sozialer Kahlschlag und Straßenmobs”
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Ihr hattet ja erwähnt, dass bereits – in mehrheitlich CDU/FDP-Kreisen – darüber gesprochen wird, dass die Verfassung geändert werden müsse, da man die ALG-2 Leistungen nicht komplett kürzen kann, aufgrund des letzten BverfG-Urteils hierzu.
Dazu vllt eine kleine Anmerkung:
Das BverfG hatte sein Urteil auf die von euch auch genannten Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 basiert.
Die beiden Artikel sind jedoch nicht verfassungsmäßig zu ändern, da beide durch die in Art. 79 Abs. 3 niedergelegte Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Wenn man versuchte Art. 1 und die Sozialstaatsgarantie in Art. 20 zu ändern, würde das BverfG, die GG-Änderung – obwohl Verfassungsrecht – für nichtig erklären. Eigentlich wäre aber schon der bloße Versuch der Änderung ein Angriff auf die Verfassungsordnung und ein Versuch eine Änderung gegen eine Entscheidung des BverfG bedeutet, dass die Verfassungordnung zu bestehen aufhören wird.
Viele Juristen gehen auch davon aus , dass eine gänzlich neue, das GG ersetztende Verfassung, die Grundprinzipien der beiden Artikel übernehmen müsste um konform verabschiedet zu werden.
Jedenfalls wäre so eine Änderung auch für genuin verfassungsfeindliche Kräfte wie die AFD wohl schlicht wunderbar.
LG
und weiter so (:!
Echt krass, wie tief und fundiert Ihr Euch durch die Shice wühlt. Mir geht langsam der Lebenswille flöten.
Hier ein kleines Leckerli zum Thema Sozialabbau: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/rollstuhlfahrer-hilfe-gestrichen-100.html
Sollte das neue Format nicht bei 60 Minuten gedeckelt werden?
Super informative Folge, sehr tauglich zum Weiterverbreiten gerade an diejenigen, die noch nicht komplett abgedriftet sind in die rechte Ecke.
Leider ist das Feedback von dort aufgrund des Intros durchweg negativ. Das Gekreische sorgt tatsächlich dafür, dass die Leute nach 10 Sekunden abschalten. 🙁
Schade, ich fand, dass ihr alle wichtigen Punkte was den aktuellen Rechtsruck angeht gut zusammengefasst habt. Naja, jetzt muss ich es den Leuten halt selbst erklären.
Hallo Holger,
danke für dein Feedback. Wer wegen eines 30-Sekündigen Intros nicht weiterhören will, hat offenbar kein weiteres Interesse an der Thematik an sich. Aber das Intro wurde ja nun mit dieser Episode schon verändert. Mal sehen, ob es nun andere „Ausreden“ gibt 😉
Liebe Grüße